Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf qBON für steuerbegünstigte Körperschaften

Stand: 12.12.2014

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Regelungen, unter denen steuerbegünstigte Körperschaften die Angebote der qBON gUG, Altwegring 16, 84424 Isen nutzen können. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der steuerbegünstigten Körperschaft werden nicht akzeptiert.

§ 1. Beschreibung des Leistungsumfangs

1a) Spenden mit QR-Codes auf Rechnungsbelegen

qBON vereinbart mit ausgewählten Unternehmen, dass diese auf ihren Rechnungsbelegen QR-Codes abdrucken, die der Nutzer mit der mobilen App „qBON“ einscannen kann. Diese App veranlasst dann, dass 1,00 bis 5,00% vom Netto-Betrag dieser Rechnung durch den Unternehmer an eine vom Nutzer auszuwählende steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des deutschen Steuerrechts gespendet werden. Gleichzeitig zahlt der Unternehmer eine Gebühr an qBON. Für die Spende des Unternehmens stellt qBON nur diesem eine Spendenbescheinigung aus. Dem Nutzer wird für die Bestimmung des Empfängers der Spende durch den Unternehmer keine Spendenquittung ausgestellt.

Der Nutzer kann die durch seinen jeweiligen Kauf zu bewirkende Spende des Unternehmens genau ein Mal für einen steuerbegünstigten Zweck bestimmen. Der Nutzer kann den QR-Code auch einem Dritten zur Auswahl der zu begünstigenden Körperschaft überlassen.

1b) Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte von qBON

Unabhängig von der Finanzierung durch Unternehmen veräußert qBON auch selbst Glückwunsch-/ Geschenkkarten und andere Objekte, auf denen QR-Codes abgedruckt sind, die mit der qBON-App eingescannt werden können, um Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften auszulösen. Nutzer können diese Objekte bei qBON erwerben und dann Dritten überlassen, die dann über die qBON-App ggf. mehrere Spenden an von ihnen gewählte steuerbegünstigte Körperschaften auf Kosten des Käufers veranlassen können. Vom Kaufpreis des jeweiligen Objekts ist ein geringer Teil für die Unkosten von qBON vorgesehen, der Rest kann vom Dritten als Spende einer steuerbegünstigten Körperschaft zugewiesen werden. Der Preis des jeweiligen Objekts einschließlich des Spendenbetrags ist bei Kaufabschluss sofort fällig. Soweit von der Spendenmöglichkeit bis zum Verfallsdatum des Objektes kein Gebrauch gemacht wird, fällt der Spendenbetrag qBON zu. qBON stellt dem Nutzer für den Kauf des Objekts auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus. Der Dritte erhält für seine Auswahl der steuerbegünstigten Körperschaft keine Spendenbescheinigung. Für den Kauf ist Ziffer 11 der Nutzer-AGB (Widerrufsrecht für Verbraucher) zu beachten.

2. Nach dem Scannen des QR-Codes kann der Nutzer oder ein Dritter, welchem der QR-Code überlassen wurde, aus einer Liste wählen, welcher gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft die Spende nach den Ziffern 1 a) oder b) zukommen soll. In dieser Liste werden in der Regel zuerst die bereits auf qBON registrierten Körperschaften genannt, von denen qBON unter anderem schon der Freistellungsbescheid des jeweils zuständigen Finanzamts zur Bestätigung des steuerbegünstigten Zwecks übermittelt wurde. Der Nutzer oder ein Dritter kann für die Spende auch eine andere Körperschaft bestimmen, der die Spende gutgeschrieben werden soll, wenn sich diese auf qBON registriert und insbesondere die Bestätigung ihres steuerbegünstigten Zwecks vom zuständigen Finanzamt vorlegt. qBON informiert die (noch) nicht registrierte Körperschaft unmittelbar nach deren verbindlicher Auswahl. qBON fragt ggf. mehrmals bei dieser Körperschaft nach, um sie zu einer Registrierung zu bewegen.

Wenn sich die Körperschaft innerhalb eines Jahres seit der Auswahl auf qBON registriert, wird ihr die Spende gutgeschrieben. Registriert sich die gewählte Körperschaft aber nicht innerhalb eines Jahres auf qBON, verweigert sie die Registrierung oder kündigt sie die Registrierung im Nachhinein, so bestimmt qBON, welcher bereits registrierten steuerbegünstigten Körperschaft die Spende gutzuschreiben ist.

Nutzer können eigene Listen von Favoriten aus gemeinnützigen Zwecken verfolgenden Körperschaften verfassen, die sie mit Spenden von Unternehmen, bei denen sie einkaufen, begünstigen wollen.

3. Die Körperschaft wird darauf hingewiesen, dass qBON keinen Einfluss darauf hat, wer letztlich einen mit QR-Code versehenen Rechnungsbeleg oder Objekt nach Ziffer 1 b) der Nutzer-AGB scannt und somit eine Spende auslöst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine ausschließliche Zuordnung zu bestimmten Personen nicht durch qBON gesichert werden. Auch eine nachträgliche Sperrung bestimmter QR-Codes auf Rechnungsbelegen oder Objekten kann von qBON nicht geleistet werden. Auf den Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Ziffern 7 Abs.2 und Ziffer 8 Abs.4 wird hingewiesen.

4. Nach der Registrierung des Nutzers auf qBON (vgl. Ziffer 2 Abs.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer) kann dieser darüber hinaus:

a. Auf Wunsch einen E-Mail-Newsletters von qBON erhalten, in dem über neue Entwicklungen berichtet wird,

b. eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anweisen,

c. ein Budgets für eigene Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften anlegen,

d. die für das Unternehmen bestimmten Spende durch weitere eigene Spenden erhöhen.

Für eigene Spenden des registrierten Nutzers, die er auf qBON selbst anweist oder durch Erhöhung der für das Unternehmen bestimmten Spende bewirkt, stellt qBON eine auf den Nutzer lautende Spendenbescheinigung aus.

5. Für die von Unternehmen und Nutzern erhaltenen Spenden stellt qBON Spendenbescheinigungen aus. Die steuerbegünstigte Körperschaft verpflichtet sich, für von qBON erhaltene Spenden qBON innerhalb angemessener Frist eine Spendenbescheinigung auszustellen.

§ 2. Kosten, Registrierung, Vertragsabschluss für steuerbegünstigte Körperschaften

1. Kosten

a) Für die Nutzung der hier beschriebenen Dienste haben steuerbegünstigte Körperschaften zunächst eine einmalige Aufnahmegebühr von 4,95 Euro (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) bei Registrierung an qBON zu entrichten. Diese Gebühr kann qBON mit an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spenden verrechnen.

b) Weiter erhält qBON eine Gebühr in Höhe von 5% des an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spendenaufkommens. Auch diese Gebühr kann qBON mit an die steuerbegünstigte Körperschaft weiter zu leitenden Spenden verrechnen.

2. Zur Registrierung hat die steuerbegünstigte Körperschaft die folgenden Informationen über sich abzugeben:

– Name der Organisation

– ladungsfähige Anschrift

– zustellungsfähige E-Mail-Adresse

– Telefon- und Faxnummer

– Name der gegenüber qBON vertretungsberechtigten Person(en)

– Satzungsgemäßer Zweck der Organisation

– Bankverbindung

– Anzahl der Mitglieder

– Start- und Ablaufdatum der Freistellung durch das zuständige Finanzamt als steuerbegünstigter Zweck

Weiter hat die Körperschaft ihren steuerbegünstigten Zweck durch Übersendung eines aktuellen Freistellungsbescheids als PDF an die Mailadresse info@qbon.org nachzuweisen.

3. Die steuerbegünstigte Körperschaft verpflichtet sich mit Abschluss der Registrierung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten und insbesondere die von ihr angegebenen Daten und Nachweise (vgl. Abs. 2) stets aktuell zu halten.

3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. qBON behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Abs.2 und 3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

2. Von einer Änderung erfasste Bestimmungen werden der registrierten steuerbegünstigten Körperschaft per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht die steuerbegünstigte Körperschaft der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. qBON verpflichtet sich, die steuerbegünstigte Körperschaft in der E-Mail, die die zu ändernden Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von der steuerbegünstigten Körperschaft angenommen gelten, wenn sie nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht).

3. Widerspricht die steuerbegünstigte Körperschaft der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der unter Abs.2 angeführten Frist, bleibt qBON befugt, das Vertragsverhältnis mit der steuerbegünstigten Körperschaft außerordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

4. Datenschutzerklärung (Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung)

1. qBON beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (vgl. Ziffer 4 der Nutzer-AGB).

2. qBON gibt persönliche Daten von und über die seine Dienste verwendenden Nutzer nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis an die steuerbegünstigten Körperschaften weiter.

3. qBON erstellt anhand der anonymisierten und gesammelten Daten über die Nutzung seiner Dienste Statistiken, welche keine Rückschlüsse auf die persönlichen Daten seiner Nutzer zulassen. Die so erstellten Statistiken werden zu Werbe-, Beratungs- und Verkaufszwecken verwendet.

5. Abrechnung und Überweisung

1. qBON rechnet erstmals zum Ablauf des der Registrierung folgenden Quartals über die für die steuerbegünstigte Körperschaft eingegangenen und weiterzuleitenden Spenden ab. Danach rechnet qBON regelmäßig zum Ablauf eines jeden Quartals über die der steuerbegünstigten Körperschaft eingegangenen und weiterzuleitenden Spenden ab. Von der Abrechnung werden zwar bereits eingegangene Spenden nicht erfasst, wenn zum jeweiligen Abrechnungsstichtag über die Spende noch ein Widerrufsrecht zugunsten eines Verbrauchers gemäß Ziffer 11 der Nutzer-AGB besteht.

2. Die Abrechnung erfolgt automatisiert durch die EDV von qBON und wird ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer 2 Abs.2 angegebene E-Mail-Adresse der steuerbegünstigten Körperschaft versandt. Die Abrechnung enthält den Abzug der Gebühren für qBON gemäß Ziffer 2 Abs.1, sofern diese mit den weiter zu leitenden Spenden verrechnet werden können. Die Abrechnung gilt als von der steuerbegünstigten Körperschaft genehmigt, wenn sie ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der sie enthaltenden Mail widerspricht.

3. Die Abrechnung nach den Abs.1 und 2 erfolgt innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals. Die Überweisung der tatsächlich von Unternehmen auf das Treuhandkonto von qBON für die steuerbegünstigte Körperschaft überwiesenen Spenden erfolgt innerhalb eines weiteren Monats an die unter Ziffer 2 Abs.2 angegebene Bankverbindung, wenn deren Gesamtbetrag einschließlich etwaiger geflossener Spenden in früheren Abrechnungszeiträumen nach Abzug der Gebühren für qBON nach Ziffer 2 Abs.1 mindestens 20,00 Euro beträgt und die steuerbegünstigte Körperschaft nicht der Abrechnung gemäß Abs.2 widerspricht. Das Gleiche gilt für Spenden eines Nutzers nach Auswahl der dadurch zu begünstigenden Körperschaft. Nach Widerspruch der steuerbegünstigten Körperschaft gegen die Abrechnung kann qBON die Überweisung verweigern, bis die Parteien sich über die Abrechnung geeinigt haben oder ein Gericht über die Abrechnung rechtskräftig entschieden hat.

6. Abmeldung/ Ende der Leistungen von qBON

1. Die ordentliche Kündigung der Registrierung der steuerbegünstigten Körperschaft ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ablauf eines Quartals möglich durch E-Mail an delete@qbon.org. qBON rechnet dann zum Ablauf des Quartals gemäß Ziffer 5 ab und löscht die steuerbegünstigte Körperschaft aus seiner Liste registrierter Körperschaften. Auf Wunsch der steuerbegünstigten Körperschaft löscht sie qBON auch aus der Liste der nicht registrierten Körperschaften.

2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für qBON liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft bei der Registrierung und/oder späterer Änderung ihrer Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und qBON vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).

3. Ziffer 1 Abs.2 Unterabsatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

7. Gewährleistung

1. qBON kann nicht garantieren, dass das Unternehmen, welches der Nutzer zu einer Spende veranlassen will, diese Pflicht auch tatsächlich erfüllt. Soweit sich Unternehmen gegenüber qBON zu einer Spende verpflichten, ist dieser Vertrag bis zur Bewirkung der Leistung – also bis zur tatsächlichen Ausführung der Banküberweisung – unwirksam gemäß § 518 BGB. qBON hat deshalb keine Möglichkeit, Ansprüche auf Zahlung von Spenden gerichtlich durchzusetzen oder diese an die steuerbegünstigte Körperschaft abzutreten.

2. qBON kann nicht garantieren, dass die Personen, welcher QR-Codes zur Veranlassung von Spenden überlassen wurden, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen und den QR-Code nicht verlieren oder nicht das Eigentum daran aufgeben, so dass andere den QR-Code finden und selbst Spenden auslösen können. qBON kann auch nicht garantieren, dass Personen, die sich gegenüber der Körperschaft zur Veranlassung von Spenden über die qBON-App – wie auch immer – verpflichtet haben, hieran auch halten.

3. qBON kann nicht garantieren, dass die qBON-App auf den Geräten des Nutzers funktioniert, da dies auch von dessen Verwendung der jeweils neuesten Technologien abhängt (vgl. Ziffer 5 der Nutzer-AGB. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Nutzer und ggf. Gerätehersteller verantwortlich. qBON kann auch nicht garantieren, dass die qBON Software auf den Kassensystemen der Unternehmen funktioniert.

4. Die Beiträge und Angebote der Unternehmen, der gelisteten (ggf. steuerbegünstigten) anderen Körperschaften sowie der Nutzer einschließlich der zugehörigen Fotos und Grafiken spiegeln nur die subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens, der jeweiligen (ggf. steuerbegünstigten) anderen Körperschaften oder der jeweiligen Nutzer wieder. qBON distanziert sich rein vorsorglich von diesen Inhalten und übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für diese Inhalte.

8. Haftung 

1. qBON hat weder Einblick in die Bedürfnisse des Nutzers, noch Einfluss auf die Zahlung und Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. qBON distanziert sich rein vorsorglich von sämtlichen Empfehlungen und Kommentaren seiner Nutzer in den sozialen Netzwerken einschließlich der darin mit dem Nutzer vernetzten Personen, wie auch von sämtlichen Aussagen der Unternehmen insbesondere über ihre Angebote. Für diese Äußerungen und Inhalte von Dritten übernimmt qBON keine Haftung. Das Gleiche gilt für sämtliche Inhalte der anderen gelisteten (steuerbegünstigten) Körperschaften.

2. qBON haftet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden der steuerbegünstigten Körperschaft, (1) die qBON oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von qBON oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die steuerbegünstigte Körperschaft regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

3. qBON haftet in den Fällen des § 8 Abs.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. In anderen als den in § 8 Abs.2 genannten Fällen ist die Haftung von qBON – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. qBON haftet insbesondere nicht für Schäden, die der steuerbegünstigten Körperschaft dadurch entstehen, dass sie entgegen Ziffer 7 Abs.1 darauf vertraut, dass die von einem Unternehmen versprochene Spende tatsächlich bewirkt wird, dieses Unternehmen aber sein Versprechen zu Spenden nicht oder nur zum Teil erfüllt. Genauso haftet qBON nicht dafür, dass sich Nutzer oder andere Personen – wie auch immer – zur Veranlassung von Spenden gegenüber der Körperschaft verpflichtet haben, und sich aber nicht daran halten. qBON haftet weiter nicht für das Funktionieren der qBON-App beim jeweiligen Nutzer (vgl. Ziffer 7 Abs.3) sowie der qBON Software in den Kassensystemen der Unternehmen.

5. qBON übernimmt auch keine Haftung für (verlinkte) Veröffentlichungen der Unternehmen oder anderer (steuerbegünstigter) Körperschaften, da diese nur die jeweiligen subjektiven Meinungen oder Erfahrungen des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen (steuerbegünstigten) Körperschaft wiederspiegeln, von denen sich qBON rein vorsorglich distanziert.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Gesellschafter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von qBON.

9. Verantwortlichkeit und Pflichten der steuerbegünstigten Körperschaft

1. Die steuerbegünstigte Körperschaft ist für den Inhalt ihres Accounts und damit für die Informationen, die sie über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Genauso ist sie alleine verantwortlich für die Informationen, die sie durch ihre Links, Kommentare oder Listen ihren Freunden/ Fans/ Followern oder der Öffentlichkeit insbesondere in den sozialen Netzwerken bereitstellt.

2. Die steuerbegünstigte Körperschaft versichert, dass sie das geltende Urheberrecht, die Rechte Dritter, den Jugendschutz und insbesondere die folgenden Regeln bei der Erstellung und Veröffentlichung ihrer Links, Kommentare und Listen einhalten wird:

– Sie wird keine Kopien von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwenden.

– Sie wird Kopien von urheberrechtlich schutzfähigen Werken, wie insbesondere von Fotos, Grafiken oder Texten, an denen sie nicht die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte innehat, nicht auf www.qbon.org speichern oder veröffentlichen.

3. Die steuerbegünstigte Körperschaft versichert darüber hinaus, dass sie das allgemein geltende Recht und insbesondere die folgenden Regeln bei ihren Veröffentlichungen auf www.qbon.org einhalten wird:

– Sie wird keine eigenen Affiliate-Links in ihre Veröffentlichungen auf www.qbon.org einfügen.

– Sie wird ihr Passwort, mit dem sie sich auch auf qBON einloggen kann, streng geheim halten.

– Sie wird bei der Veröffentlichung ihrer Inhalte nur dann im Auftrag eines Unternehmens im Sinne des UWG handeln, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dabei eingehalten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine andere (steuerbegünstigte) Körperschaft als Unternehmen im Sinne des UWG gelten kann.

– Sie wird keine unwahren Tatsachen über qBON, Unternehmen, Nutzer oder andere (steuerbegünstigte) Körperschaften behaupten.

– Sie wird keine rufschädigenden Werturteile, Beleidigungen oder Formalbeleidigungen äußern.

– Sie wird nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als ihre eigenen ausgeben.

– Sie wird nicht personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung des jeweiligen Berechtigten erheben, nutzen, verarbeiten und insbesondere Dritten zugänglich machen;

– Sie wird nicht diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten, wie insbesondere Inhalte sexueller, gewaltverherrlichender oder rechtsradikaler Natur;

– Sie wird andere Personen, Unternehmen oder (steuerbegünstigte) Körperschaften nicht bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;

– Sie wird keine Daten auf www.qbon.org hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);

– Sie wird den Dienst nicht in einer Art und Weise nutzen, welcher die Verfügbarkeit der Angebote für Nutzer, Unternehmen oder anderer (steuerbegünstigter) Körperschaften nachteilig beeinflusst;

– Sie wird nicht E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;

– Sie wird mit qBON Werbung für ihre Aktionen/ Angebote nur nach gesonderter Vereinbarung mit qBON betreiben;

– Sie wird nicht Kettenbriefe oder –Mails versenden;

– Sie wird die Geheimhaltungspflicht über Logins und persönliche Passwörter auch ihren Erfüllungsgehilfen und Vertretern auferlegen.

4. Um die Integrität der qBON-Services zu gewährleisten, versichert die steuerbegünstigte Körperschaft, diese ausschließlich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5. Verletzt die steuerbegünstigte Körperschaft eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann qBON nach den gesetzlichen Bestimmungen/ nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Insbesondere verpflichtet sich die steuerbegünstigte Körperschaft, qBON von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für qBON aus den beschriebenen unzulässigen Verhaltensweisen der steuerbegünstigten Körperschaft wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, Unternehmen oder andere (steuerbegünstigte) Körperschaften ergeben.

10. Sperrung bei Verdacht

1. qBON ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung z.B. aufgrund Hinweises eines Nutzers, Unternehmens oder einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen den Jugendschutz Inhalte von Unternehmen, steuerbegünstigten Körperschaften oder Nutzern zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 6 Abs. 2 und Ziffer 3 Abs.3) bleibt hiervon unberührt.

2. Wenn eine vorherige Abmahnung für qBON zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung, um der steuerbegünstigten Körperschaft Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft oder einem Nutzer abzuwenden, wird qBON die steuerbegünstigte Körperschaft unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihr dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.

3. qBON kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn qBON hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von qBON, einem Unternehmen, einer anderen (steuerbegünstigten) Körperschaft, oder einem Nutzer abzuwenden.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Isen.